Friedrich Merz’in Verheißungen im ARD-Wahlforum: Steuersenkungen und Reformen beim Bürgergeld
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im ARD-Wahlforum mit Ankündigungen zu Steuersenkungen und grundlegenden Änderungen beim Bürgergeld versucht, bei den Wählern zu punkten.
Im Falle einer von der Union geführten Regierung nach der Bundestagswahl am 23. Februar dürften "diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, kein Bürgergeld mehr bekommen", versprach Merz.
Für einen wirtschaftlichen Aufschwung müssten alle mitanpacken und ihre Ärmel aufkrempeln, betonte Merz. Ohne eine gewisse Zumutung sei die Wirtschaftswende nicht zu schaffen.
Einer Pflegerin, die nebenher in der Firma ihres Mannes arbeitet und über die aus ihrer Sicht zu hohe Steuerlast klagte, versprach der CDU-Politiker "mehr Netto vom Brutto". "Wir haben eine zu hohe Steuerbelastung in Deutschland", fügte Merz hinzu. Dies betreffe auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Weitere Kandidaten im Wahlforum
In der Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre Fragen live auch an die Kanzlerkandidaten Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) zu richten.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte vergeblich versucht, sich auf juristischem Wege einen Platz in der Sendung zu erstreiten.
Friedrich Merz’s Position zum Bürgergeld
Merz’ Ankündigung, das Bürgergeld für arbeitsfähige Nichtarbeitende abzuschaffen, ist eine deutliche Abkehr von der derzeitigen Politik der Bundesregierung. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 eingeführt, um das bisherige Hartz-IV-System zu reformieren.
Das Bürgergeld sieht höhere Regelsätze und eine vereinfachte Anrechnung von Vermögen und Einkommen vor. Merz hingegen argumentiert, dass das Bürgergeld zu viele Anreize zum Nichtarbeiten schaffe.
Merz’ Steuersenkungsversprechen
Auch Merz’ Versprechen von Steuersenkungen entspricht nicht der Politik der Bundesregierung. Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die Steuern für Gering- und Mittelverdiener zu senken, aber insgesamt keine Steuersenkungen vorzunehmen.
Merz hingegen fordert umfassendere Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er hat insbesondere eine Senkung der Steuern auf Arbeitseinkommen und Investitionen vorgeschlagen.
Reaktionen auf Merz’ Vorschläge
Merz’ Vorschläge haben gemischte Reaktionen hervorgerufen. Befürworter argumentieren, dass sie Anreize zur Arbeit schaffen und die Wirtschaft ankurbeln würden. Kritiker hingegen warnen, dass sie sozial Schwache benachteiligen und die Steuergerechtigkeit untergraben würden.
Die Debatten zu Merz’ Vorschlägen werden sich in den kommenden Monaten im Vorfeld der Bundestagswahl likely fortsetzen.
